EU-Klimaschutzpaket: Deutsche Strompreise steigen um 25 Prozent

VIK: Kleinrechnen der Belastungen entmündigt die Bürger

Die deutschen Strompreise werden um mindestens 25 Prozent* steigen, wenn das EU-Klimapaket eins zu eins umgesetzt wird, so der VIK, die Interessenvertretung industrieller Energiekunden. Allein die 100-prozentige Versteigerung der erlaubten CO2-Emissionen wird dann 64 Mrd. Euro zusätzlich, quasi als Strafsteuer oder CO2-Steuer, aus den Taschen der Haushalte und Unternehmen in den Staatshaushalt schwemmen, und zwar vollkommen ohne Klima-Wirksamkeit.

Das Klein- und Schönrechnen der zusätzlichen Belastungen der EU-Bürger durch die EU-Kommission lehnt der VIK strikt ab. Die europäische und deutsche Politik sollte den Bürgern vielmehr transparent machen, was tatsächlich auf sie zukommt, wenn die aktuellen umweltpolitischen Vorhaben umgesetzt werden. Mit allen Vor- und auch Nachteilen. Die Bürger wollen ausgewogen informiert und nicht "verschaukelt" werden.

Die derzeitige EU-Politik gefährdet Arbeitsplätze gerade in Deutschland, da es hier im EU-Vergleich eine große Zahl an Industrieunternehmen mit entsprechendem Energiebedarf gibt. "Industrie ohne Energiebedarf ist eine Illusion", so der VIK-Geschäftsführer Dr. Alfred Richmann. Dennoch ist die Umweltbelastung durch deutsche Unternehmen unter Berücksichtigung der dort bestehenden Arbeitsplätze und deren Bedeutung für Deutschland im internationalen Vergleich klein.

Das sollte die Politik bedenken. Ein abgewandertes Zement-, Stahl oder Aluminiumwerk hilft der Umwelt nicht - die Belastungen erfolgen dann nur anderswo. Es schadet aber dem Produktionsstandort und führt zu Arbeitslosigkeit in Deutschland. Und verschwinden erst einmal die Kernindustrien, sind auch recht bald deren Zulieferer und Weiterverarbeiter mit Millionen Arbeitsplätzen akut gefährdet.

* Abschätzung der Strompreiserhöhung durch den CO2-Emissionshandel von 2013-2020:

- Belastungen durch die Versteigerung der CO2-Emissionsrechte an die Stromunternehmen (siehe VIK-Pressemitteilung vom 30. Januar 2008) insgesamt 66 Mrd. Euro in der Zeit von 2013 bis 2020. 2 Mrd. Euro für die CO2-Minderung und 64 Mrd. Euro Strafsteuer durch die Versteigerung der weiterhin erlaubten CO2-Emissionen.

- 64 Mrd. Euro in acht Jahren entsprechen im Mittel 8 Mrd. Euro pro Jahr. Bei rund 532 TWh jährlicher Stromproduktion durch die Stromunternehmen in Deutschland ergibt sich so eine zusätzliche Belastung aller Stromkunden zu Gunsten des Staates von 15 Euro pro MWh (1,5 Ct/kWh).

- Der Preis für das Produkt Strom liegt derzeit an der Strombörse EEX bei ca. 60 Euro pro MWh.

- Bezogen auf diesen Strompreis - der bereits durch die bisher erfolgte CO2-Einpreisung und den fehlenden Stromwettbewerb deutlich zu hoch ist - ergibt sich so eine 25-prozentige Strompreiserhöhung. 25 Prozent mehr allein durch diese eine Maßnahme innerhalb der EU-Klimavorhaben. Die EU-Kommission selber spricht nur von 10 bis 15 Prozent Strompreiserhöhung: Ein bewusstes Klein- und Schönrechnen.

-dpa -