Ja zu Gebührenstopp, mehr Wettbewerbskontrolle und Überdenken Biosprit-Vorreiterrolle
- Mit 6,2 im November und 7,1 Prozent im Dezember sind die Autokosten doppelt so hoch ausgefallen wie die allgemeine Teuerung, ruft der ARBÖ in Erinnerung. Da ein Teil davon "hausgemacht" ist (Ethanol-Beimischung, saftige Erhöhung der Mineralölsteuer und Parkgebühren) ist es nur logisch und hoch an der Zeit, dass die Politik nun gegensteuert.
"Autofahren wurde zum Luxus, den sich viele Pendler und berufstätigen Menschen fast nicht mehr leisten können", kritisiert ARBÖ-Geschäftsführer Leo Musil. Der ARBÖ begrüßt zwar, dass der Vignettenpreis und andere Gebühren (Führerschein, Reisepass) künftig nicht mehr automatisch mit der (hohen) Inflationsrate erhöht werden sollen, drängt jedoch mit Vehemenz auf eine Erhöhung des Kilometergeldes (von 38 auf 44,5 Cent), der Pendlerpauschalen und des Verkehrsabsetzbetrages.
"Man darf die fleißigen Menschen nicht noch dafür bestrafen, dass sie kilometerlange Fahrten in Kauf nehmen, um zu ihrem Arbeitsplatz zu kommen. Die beschlossene Erhöhung des Pendler-Zuschlags für geringfügig Beschäftigte allein ist zu wenig", fügt der ARBÖ-Geschäftsführer hinzu.
Ausdrücklich begrüßt der ARBÖ alle Maßnahmen, die mehr Transparenz und Kontrolle beim Zustandekommen der Treibstoffpreise bringen. Leo Musil: "Der ARBÖ hat bereits vor Wochen wesentlich dazu beigetragen, dass die Bundeswettbewerbsbehörde in Österreich aktiv wurde. Das allein ist nicht genug. Nun geht es darum, die Schlagkraft der Bundeswettbewerbsbehörde zu stärken und auch auf EU-Ebene für mehr Licht ins Dunkel der Treibstoffe zu sorgen".
Der ARBÖ tritt dafür ein, die Vorreiter-Rolle Österreichs bei der Zumischung biogener Treibstoffe zu Diesel und Benzin zu überdenken. So will Österreich bei den Treibstoffen schon heuer einen 5,75-prozentigen biogenen Anteil erreichen, während die EU diesen Anteil erst für 2010 vorsieht. "Die Vergangenheit hat gezeigt:
Österreichs Autofahrer müssen diese selbstgewählte Vorreiterrolle mit höheren Kosten bezahlen, obwohl hier eine Harmonisierung auf EU-Ebene viel zweckmäßiger wäre", argumentiert der ARBÖ-Geschäftsführer. Zudem wachsen die Zweifel, ob diese "Agrotreibstoffe" im Endeffekt wirklich so klimaeffizient sind wie von ihnen behauptet wird.
www.arboe.at
- apa, ots -
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